Gymnasium Oberursel

„Politik darf kontrovers sein“ - Oberstufenschüler zeigten sich interessiert und gut informiert

Sechs Bundestagskandidaten standen Rede und Antwort in der Rotunde (Fotos)

Für den 21. August 2017 hatte das Fach „Politik und Wirtschaft“ sechs  Bundestagskandidaten  ans Gymnasium Oberursel eingeladen. Dem Ruf folgten sowohl Markus Koob (CDU) und Dr. Hans-Joachim Schabedoth (SPD), die schon dem jetzigen Bundestag angehören, als auch Wolfgang Schmitt (Bündnis 90/ Die Grünen), Ingo von Seemen (Die Linke), Dr. Stefan Ruppert (FDP) und Andreas Lichert (AfD), die bei der Bundestagswahl am 24. September über die Liste ihrer Parteien in den Bundestag einziehen wollen. Moderiert wurde die 90minütige Veranstaltung von Lena Bodeit und Philipp Richter, die den Leistungskurs „Politik und Wirtschaft“ der Jahrgangsstufe Q3 besuchen. Fachbereichsleiter Jens Frowerk, der die Runde begrüßte, und Politiklehrerin Heike Scholz hatten die Veranstaltung organisiert, die sich an die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe Q3 und die Politik-Leistungskurse der Stufe Q1 richtete. Im Politikunterricht waren Fragen zu den Wahlprogrammen und mehreren Wahlkampfthemen erarbeitet worden.  Abgefragt wurden das Demokratieverständnis der Parteien sowie die Themen Medien, Europa, Flüchtlinge, Sicherheit und Verteidigung. Dass es dabei am Podium kontrovers zuging, war beabsichtigt, wie Frowerk betonte.

„Politik muss stärker auf die Jugendlichen zugehen“ – und umgekehrt

Ganz zu Beginn aber mussten die sechs Kandidaten erläutern, auf welchen Wegen sie selber zur Politik gefunden haben. Als Motive erwiesen sich dabei einerseits persönliche Vorbilder und eigene berufliche und politische Erfahrungen und andererseits äußere Ereignisse wie der Einmarsch der Russen in die CSSR 1968 und das Miterleben der deutschen Wiedervereinigung.

Wie die Moderatoren mittels einer Abfrage schnell feststellten, gehörte so gut wie niemand im jugendlichen Publikum einer Partei oder Jugendorganisation an. Deshalb stellten sie die provokante Frage, warum die Politik für Jugendliche „so unattraktiv“ sei. Dieser Einschätzung wollten sich die Kandidaten aber nur bedingt anschließen. So verwies etwas Markus Koob (CDU) auf die ca. 1000 Mitglieder der „Jungen Union“ im Hochtaunuskreis, und Dr. Hans-Joachim Schabedoth betonte, dass vorhandenes Interesse an der Politik nicht zwangsläufig zu einer Mitgliedschaft führe. Einig waren sich die Kandidaten aber, dass die Politik stärker auf die Jugendlichen zugehen müsse und dass die Zeit für ein „Wahlalter 16“ reif sei. Wolfgang Schmitt (Die Grünen) fügte noch hinzu, dass junge Menschen heutzutage anders als früher in allen Parteien hochwillkommen seien. Er wünsche sich aber deutlich mehr politische Initiativen seitens der Jugendlichen. Viele 16-jährige seien politisch besser informiert als mancher Erwachsene, stellte FDP-Politiker Ruppert fest und erntete allgemeines Kopfnicken.

Schränkt Netzkontrolle die Meinungsfreiheit ein?

Kontroverser ging es danach bei der Frage zu, ob das sog. „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das sich gegen Hetze und Falschmeldungen in Sozialen Netzwerken wie Facebook richten soll, nicht eine unzulässige Vorzensur sein, wie Ruppert (FDP) bemerkte. Ruppert wie auch von Seemen (Die Linke) und Lichert (AfD) wandten sich gegen diese Form der Beschränkung der Meinungsfreiheit, die ein hohes Gut sei. Gegen „Hate Speech“ im Netz müsse das Strafrecht greifen, nicht aber die problematische „Vorzensur“. Anschließend musste sich der AfD-Vertreter aber Kritik aus dem Publikum an der AfD-Initiative gegen die Gender-Politik und den hessischen Sexualkundeunterricht gefallen lassen („Sollen die Schüler nur die Hälfte erfahren?“).

Mehr oder weniger Europa?

Beim Themenkomplex „Europäische Union“ fragten die Schüler vor allem nach den gemeinsamen Werten,  dem Schutz der Außengrenzen und der Gestaltung des „Brexit“. Hier versuchte die AfD zu punkten, indem sie die „Schieflage“ der EU geißelte, die ihre eigenen Auflagen („No Bailout“; keine Staatsfinanzierung durch die EZB) gebrochen habe und den Nationalstaat übergehe. Die Vertreter der anderen Parteien betonten demgegenüber die „Friedendividende“ (Ruppert) der EU, das Miteinander der Menschen (Schabedoth) und die Vorteile des Binnenmarktes. Auch bedauerten sie den Brexit. Gegen autoritäre Tendenzen in Osteuropa reichen aber Vertragsverletzungsverfahren – so Schmitt - nicht aus; die EU müsse auch auf die Bevölkerung der betreffenden Länder zugehen.

Schutz der Außengrenzen und Einwanderungsgesetz

Kontrovers wurden die Flüchtlingsfrage und der Schutz der Außengrenzen diskutiert. Die EU sei auf die Migrationsbewegung nicht gut vorbereitet gewesen, befand Schmitt, und die „unangenehme Wahrheit“ sei auch, dass nicht jeder kommen könne. Mit dem „Tabu-Thema“, der massiven Bevölkerungsentwicklung in den Entwicklungsländern, müsse sich Europa fortan dringend auseinandersetzen. Koob (CDU) plädierte für den Schutz der Außengrenzen, den Kampf gegen Schlepper und wie Schmitt und Schabedoth für mehr Hilfe vor Ort. Der Vertreter der Linken dagegen forderte pointiert „Fähren statt Frontex“ und den Stopp militärischer Maßnahmen gegen Flüchtlinge, während der AfD-Vertreter die Verantwortung der Bundeskanzlerin für die massive Fluchtbewegung nach Deutschland hervorhob. Für die FDP ist ein Einwanderungsgesetz in Abgrenzung von der Asylfrage wegen der vielen unbesetzten Stellen überfällig: „Wir brauchen eine gesteuerte Einwanderung.“

Mehr Sicherheit – Was tun gegen Terrorismus?

Eine Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht hielten alle Kandidaten – mit Ausnahme der AfD – für nicht angebracht; Bundeswehr und Polizei müssten allerdings besser ausgerüstet werden. Auch müsse die europäische Zusammenarbeit zur Terrorabwehr verbessert werden. Schabedoth (SPD) sah anders als der Linken-Vertreter, der den Terror durch Armutsbekämpfung besiegen wollte, keinen einfachen Weg zur Bekämpfung des ideologisch bedingten Terrors; eine massive Aufrüstung, wie von Trump gefordert, lehnte er ab. Auch Schmitt empfahl Europa „militärische Zurückhaltung“, nicht zuletzt wegen der Kolonialgeschichte, die viele heutige Probleme mitbedingt habe. Ruppert und Koob bekannten sich zur Idee der europäischen Armee und zu mehr Kooperation in Europa für die Sicherheit. Wie Koob (CDU) hinzufügte, müsse im Inland auch bekannt sein, was in den Moscheen gepredigt werde, und er kritisierte die LINKE, die den Verfassungsschutz abschaffen wolle.

Demokratie ist teuer – Zu wenig Zeit für alle Themen

Abschließend mussten sich die Kandidaten noch mit dem Vorwurf eines Schülers auseinandersetzen, dass die Abgeordneten zu viel Geld für Büros, Mitarbeiter und Reisen erhielten. Hier war sich das Podium einig, dass politische Vertreter und deren Mitarbeiter so ausgestattet werden müssen, dass die Arbeit auch verantwortungsvoll erledigt werden könne. Dann war die Zeit auch leider schon vorbei, und viele Fragen konnten nicht mehr gestellt werden, so auch zu den „harten“ Themen Wirtschaft, Steuern und Finanzen.  Das fragefreudige junge Publikum bedauerte, dass die Zeit „zu kurz“ gewesen sei, und viele hätten gern noch weiter „kontrovers diskutiert“. Die Kandidaten selbst lobten, dass die Fragen der Jugendlichen „Sinn und Verstand“ gezeigt hätten und, dass das junge Publikum interessiert und gut informiert gewesen sei.  Auch die beiden Moderatoren wurden gelobt, für ihr Zeitmanagement und die geschickte Strukturierung der vielen Themen und Fragen. (nlh)

gez. J. Niesel - Heinrichs (Pressesprecherin)                                                 V. Räuber (Schulleiter)