Gymnasium Oberursel

 „Menschenrechte im Ausnahmezustand“ -  Amnesty International prangert willkürliche Verhaftungen und den Verlust von Rechtsstaatlichkeit in der Türkei an (Fotos)

Amnesty International (kurz: AI) ist mit mehr als 7 Millionen Mitgliedern in über 150 Ländern die größte Menschenrechtsorganisation der Welt. Seit ihrer Gründung stützt sich AI auf die allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948), prangert weltweit Menschenrechtsverletzungen an und betreut zu Unrecht Inhaftierte. Neben einem internationalen Sekretariat und den nationalen Sektionen gibt es überall lokale Gruppen, die diese Arbeit leisten, so auch die Gruppe „Oberursel/ Steinbach“, die am 14. Februar im Gymnasium Oberursel zu Gast war. „Zur Situation von Freiheit und Menschenrechten in der Türkei“ hieß das Thema der 90 minütigen Informationsveranstaltung für alle Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe Q2 am Jahrestag der Verhaftung von Deniz Yücel, der zwei Tage später unverhofft aus der Untersuchungshaft freikam.  Helmut Ernst, Sprecher der Amnesty Gruppe Oberursel, stellte dabei die Arbeit von Amnesty vor, und Amke Dietert, Türkei-Expertin von Amnesty International aus Hamburg, informierte über die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei seit dem Putsch von 2016. Ruşen Çikar (Amnesty Oberursel) führte durch die Veranstaltung, die von Fachbereichsleiter Jens Frowerk und Fachsprecherin Heike Scholz organisiert worden war.

Dietert informierte zu Beginn über den am  15. Juli 2016 stattgefundenen Putschversuch in der Türkei durch Teile des Militärs. Dieser habe zu 250 Toten und der Verhängung des Ausnahmezustands geführt, der seither immer wieder um drei Monate verlängert wurde. In dem Intervall von Juli 2016 bis Mai 2017 wurden – so die Referentin - laut internen Quellen 47.000 Menschen verhaftet und über 130.000 aus ihren Beschäftigungsverhältnissen entlassen. In der Medienlandschaft verschwanden binnen zwei Wochen 45 Zeitungsverlage, 16 Fernsehkanäle und 23 Radiosender. Zahlreiche Journalisten wurden wegen des Verdachts der Terrorpropaganda sowie der Terrormithilfe angeklagt. Immer noch sitzen 122 in Untersuchungshaft. Politisch motivierte Verhaftungen, so die Amnesty International Spezialistin, seien leicht möglich, da die im Antiterrorgesetz verankerte Definition von „Terror“ sehr vage sei und dadurch nicht nur brutale körperliche Handlungen zur Anklage führten. Die Verhaftungsgründe seien willkürlich, auch komme es häufig zu „geheimen Anklagen“, bei denen Anwälte keinerlei Einblicke in die Akten bekämen. Angeklagten werde der ordentliche Rechtsweg zur Verteidigung verwehrt. Durch die vollkommene Kontrolle der Justiz durch die Exekutive fühlten sich viele Türken bedroht und trauten sich nicht mehr ihre Meinung zu sagen, um nicht ins Visier der Behörden zu geraten, obwohl die Zustimmung zur AKP sinke.

Dietert griff bei ihrem eindrucksvollen Vortrag auf konkrete Fälle der letzten Jahre zurück. So sei etwa der Vorsitzende der türkischen Amnesty International-Gruppe Taner Kilic bei einer Fortbildung zum Thema „Umgang mit Stress“ zusammen mit dem deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner verhaftet worden, ohne dass konkrete Anklagepunkte bestanden hätten. Der einzige „Beweis“ für seine angebliche Mitgliedschaft in der Gülen- Bewegung sei ein Nachrichtenverschlüsselungsprogramm auf seinem Handy gewesen, welches auch von Gülen-Anhängern genutzt worden sei. Kilic habe mit drei verschiedenen Gutachten nachweisen können, dass er diese App nie installiert und auch nicht genutzt habe. Trotzdem sitze Taner Kilic seit Juni 2017 immer noch in Untersuchungshaft. Ein ähnliches Schicksal sei dem investigativen Journalisten Ahmet Şik  (Foto r.) widerfahren, der wegen angeblicher Propaganda für die PKK und die sog. Gülen-Bewegung im Dezember 2016 verhaftet wurde, als deren scharfer Kritiker er zuvor bekannt geworden war. Auch die 2017 erfolgte willkürliche Verhaftung des deutsch-türkischen WELT-Journalisten Deniz Yücel, ohne dass bis dato eine Anklageschrift vorlag,  wurde angeprangert. Der seit 2016 alle drei Monate verlängerte Ausnahmezustand begünstige das willkürliche Vorgehen der Exekutive unter Präsident Erdogan.

Die Schülerinnen und Schülern konnten durch die detaillierte Beschreibung solcher Einzelschicksale die Ungerechtigkeiten und das willkürliche staatliche Handeln in der Türkei eindrücklich nachempfinden.

Besonders als die Geschichte einer jungen kurdischen Mutter von Dietert erzählt wurde, ging ein Raunen der Empörung durch die Rotunde. Während die Gewalt in den kurdischen Gebieten 2016 eskaliert und die Durchsetzung der totalen Ausgangssperre brutal durchgesetzt worden sei, habe eine junge kurdische Frau bei einer Fernsehsendung im öffentlichen türkischen Fernsehen angerufen. Sie habe auf die katastrophalen Bedingungen vor Ort aufmerksam machen wollen und zur Hilfe aufgerufen. Dies sei ihr als Propaganda für die PKK ausgelegt worden, und sie müsse jetzt im Frühjahr zusammen mit ihrem Neugeborenen eine 15monatige Haftstrafe antreten.

In der sich anschließenden Diskussion interessierten sich die Zuhörer dementsprechend für konkrete Möglichkeiten der Hilfe. Was konkret unternimmt Amnesty International in der Türkei? Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen? Würden Handelssanktionen nicht helfen? Auch politische und verfassungsrechtliche Fragen wurden aufgegriffen und so das „Prinzip der Gleichschaltung“ erörtert. Martha Wiesenbart erkundigte sich nach den Zukunftsaussichten für die Türkei. Die Türkeiexpertin Dietert betonte die „Lähmung der Gesellschaft“ und eine „Stimmung des sich Nicht-Trauens“ bei nachlassender Wirtschaftskraft. Hoffnung könne man eventuell im Hinblick auf die Parlamentswahlen 2019 schöpfen. Hier wäre eine Möglichkeit der Veränderung gegeben. Am Schluss wurde es dann noch ganz konkret: „Was können wir Schülerinnen und Schüler denn tun?“, wurde gefragt. Die Ortsgruppe von Amnesty International hatte vorgefertigte Postkarten dabei, die personalisiert an die einzelnen Verhafteten in die Gefängnisse geschickt werden könnten. „Das Gefühl nicht vergessen zu sein“ sei für die Betroffenen überlebenswichtig. (Jonas Emmerich/ Nina Maier/ nlh/slz)

J. Niesel-Heinrichs (Pressesprecherin)                                                                        V. Räuber (Schulleiter)